Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
Donnerstag, September 19, 2019

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rech... .. Weiterlesen..

Betriebsprüfung - Vertrauensschutz gegenüber Beitragsnachforderungen?
Mittwoch, September 11, 2019

Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegen gehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Darüber wird der 12. Senat des B... .. Weiterlesen..

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