Druckbetankung

Claudia Roth erfindet Tote

Alexander Wendt — Mon, 18 Feb 2019 23:47:39 +0100

Die Frage, ob Deutschland abgelehnte und vor allem straffällig gewordene Asylbewerber nach Afghanistan abschieben soll, gehört zu den heftigsten innenpolitischen Streitpunkten. Die grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth hält Abschiebungen in das Land nicht nur für rechtswidrig. Sie begründete ihren Standpunkt mit einer Zahl.

In einem aktuellen Eintrag auf Facebook schrieb Roth:

„Erneut soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort: Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal. […] In Afghanistan wütet einer der gewaltsamsten Konflikte der Welt, mit über 40000 Toten allein im letzten Jahr.“

Für die Zahl der 40 000 Toten nennt sie keine Quelle. Es gibt auch keine. Die Angabe ist frei erfunden. Halbwegs verlässliche Angaben über Gewaltopfer in Afghanistan sammelt seit Jahren die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Nach ihren Angaben kamen in dem mittelasiatischen Land vom 1. Januar bis 30. September 2018 insgesamt 2 798 Menschen gewaltsam ums Leben, 5 252 wurden verletzt.

Im Jahr 2014 – ebenfalls Januar bis September – hatte die Zahl nach Angaben der Organisation den höchsten Stand seit 2009 erreicht (2 865 Tote). Mit dieser Todesrate gehört der Staat mit seinen 35,5 Millionen Einwohnern sicherlich zu den gefährlichen Ländern weltweit. Aber nie in den vergangenen zehn Jahren erreichte die Zahl auch nur annähernd die von Roth erfundene Größenordnung.

Nach der Statistik des „Institute for Health Metrics and Evaluation“ rangiert Afghanistan nach Durchschnittswerten von 1990 bis 2016 in der Mordrate pro 100 000 Einwohner weltweit auf Platz 11. (Die ersten vier Plätze nehmen El Salvador, Venezuela, Guatemala und Kolumbien ein.)

„Abschiebungen nach Afghanistan sind unter keinen Umständen zu verantworten“, schreibt Roth auf Facebook weiter: „Sie untergraben de facto internationales Völkerrecht.“

Einschlägiges Völkerrecht ist hier das „Abkommen zur Rechtsstellung von Flüchtlingen“ von 1951, das die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts bildet. In Artikel 33 heißt es:

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“

Für verurteilte Straftäter und islamistische Gefährder ist die Ausweisung nach Afghanistan also völkerrechtlich jederzeit möglich. Gegen sie spräche auch bei einer gefährlicheren Lage in dem Land nichts . Auch diese Behauptung Roths führt also in die Irre.

Tausende Tote erfindet Claudia Roth nicht zum ersten Mal. Zum zweiten Jahrestag des Reaktorunfalls von Fukushima dichtete sie 2013 auf Facebook mit politischem Kalkül:

„Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2700 gelten immer noch als vermisst. Hunderttausende Menschen leben heute fernab ihrer verstrahlten Heimat. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Familien.Die Katastrophe von Fukushima hat uns einmal mehr gezeigt, wie unkontrollierbar und tödlich die Hochrisikotechnologie Atom ist. Wir müssen deshalb alles daran setzen, den Atomausstieg in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit so schnell wie möglich umzusetzen und die Energiewende voranzubringen.“

Damit suggerierte sie eine gewaltige Zahl von Opfern einer Atomkatastrophe, indem sie rund 16 000 Tote des Tsunamis einfach zu Fukushima-Toten umschrieb, um ein Argument für den damals wichtigsten grünen Programmpunkt zu finden. Bis heute liegt die Zahl der Strahlentoten durch Fukushima bei Null.

Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Roth übrigens im April 2018 im Fernsehsender Phoenix:

“Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet.”

Der Beitrag Claudia Roth erfindet Tote erschien zuerst auf Publico.

Das Februar-2019-Gemetzel Frühlingserwachen in Merkel-Deutschland – das blutige Messer-Wochenende

dago15 — Mon, 18 Feb 2019 22:00:31 +0100

Von JOHANNES DANIELS | Messer-Hetzjagden in Deutschland – 48 Stunden pure Gewalt. Ein Todesopfer, viele Schwerverletzte auf Intensivstationen, einige Täter vorläufig festgenommen, viele davon schon wieder auf freien Fuß und unzählige Täter „auf der Flucht“: Die Blutraute und ihre Schergen gehören zu Deutschland. Sehr zum Leidwesen der „Hier-noch-Lebenden“. Während Merkels Rede auf der so genannten […]

„800mal einen Touran mit Wüstenausstattung bitte!“

Gastautor JouWatch — Mon, 18 Feb 2019 20:30:25 +0100

US-Präsident Donald Trump will, dass Europa rund 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufnimmt. Gleichzeitig will er in spätestens 90 Tagen bis zu 25 Prozent Importzölle pro deutsches Auto als Strafe verhängen. Die Ideallösung für deutsche [weiter lesen]

Pro-Diesel-Redner immer entschlossener Stuttgart-Demos: Schlachtruf „Grüne weg“ wird zum Markenkern

dago15 — Mon, 18 Feb 2019 20:20:41 +0100

Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. Wir berichten über die beiden größten Demonstrationen. Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde […]

AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Max Erdinger — Mon, 18 Feb 2019 20:00:16 +0100

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch [weiter lesen]

Politik ist der Kampf um Kontrolle!

Charles Krüger — Mon, 18 Feb 2019 19:35:12 +0100

Sichere Herkunftsländer – Abstimmung im Bundesrat verschoben bis zum Sankt Nimmerlein?

Young German — Mon, 18 Feb 2019 19:30:44 +0100

Die Union erweist sich mal wieder als Rohrkrepierer, der die Abstimmung im Bundesrat zur Anerkennung sicherer Herkunftsländer nicht erzwingen wird. Gegen den Widerstand von Grünen und Linken setzt sie sich nicht durch und soll nun [weiter lesen]

Das „Framing Manual“: Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden

Vera Lengsfeld — Mon, 18 Feb 2019 19:00:58 +0100

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70 % dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland.

Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat. Bei der ARD holt man sich für die Erledigung der Edukationsaufgabe auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“. Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte „Tätergruppe“. Da, wo das Geld auf der Straße liegt, weil man direkten Kontozugriff hat, funktioniert unsere Justiz prächtig. Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.

Das Optimierungspotenzial des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags der ARD ist noch lange nicht ausgereizt

Die Untiefen der Justiz sollen uns hier jedoch gar nicht beschäftigen, auch wenn das Gebaren der Senderverantwortlichen geradezu nach einer rechtlichen Bewertung schreit, zieht man in Betracht, dass sie ihre Treuhänderfunktion mit erschreckender Laxheit wahrnehmen. Geldverschwendung fällt nun einmal umso leichter, je einfacher das Beschaffen zusätzlicher Mittel gemacht wird. Wir kennen das aus der Berufspolitik, die trotz eines ständig steigenden Steueraufkommens vor milliardengroßen Haushaltslöchern steht. Da sie aber außer vom Wähler von niemandem zur Rechenschaft gezogen wird und man sich das lästige Wahlvolk zwischendurch jahrelang vom Hals halten kann, wird fröhlich weiter Geld für allerlei Unsinn zum Fenster hinaus geworfen. Noch einfacher hat es der Staatsfunk, der so gerne ab sofort „gemeinsamer, freier Rundfunk“ heißen würde. Zumindest, soweit es die ARD betrifft, die extra ein Gutachten für eine neue Kommunikationsstrategie in Auftrag gegeben hat, um das herumliegende Gebührenzahlergeld loszuwerden. Auf über 85 Seiten bescheinigt ihr darin eine geschäftstüchtige Wissenschaftlerin, dass das Potenzial zur Optimierung des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags noch lange nicht ausgereizt ist. Bei der ARD hält man Elisabeth Wehling, die Verfasserin des erst jetzt geleakten „Framing Manuals“, für eine Koryphäe, seit sie verschriftlicht hat, dass es dazu lediglich einer radikalen Änderung der eigenen Sprache bedürfe. Zunächst einmal intern, um den überwiegend jungen und für moralisierende Narrative besonders empfänglichen Mitarbeitern den richtigen Kampfjargon einzutrichtern.

Die Autorin des „Framing Manuals“ hat sich während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert

Am Ende soll die Herrlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem erlernten Vokabular aber auch Zuschauern und Zuhörern eingehämmert werden, nachdem die als „Nachrichten“ maskierte Einteilung der Welt in Gut und Böse bei Lieschen und Michel bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist. Derweil besteht die ARD-Generalsekretärin darauf, dass es sich bei der Handlungsanweisung – denn genau darum geht es in einem „Manual“ – angeblich bloß um eine „Arbeitsgrundlage“ und einen „Denkanstoß“ handelt. Dabei setzt die ARD auf Intransparenz und kanzelt Kritiker damit ab, dass „die Aufregung um dieses Papier“ nur funktioniere, wenn man dessen Kontext nicht kenne oder ignoriere. Die abenteuerliche Argumentation lässt bewusst außer Acht, dass es einerlei ist, ob das Gutachten, das unter anderem die private, nicht mit Zwangsbeiträgen am Leben erhaltene Konkurrenz diffamiert, nur in den ARD-Workshops zum Einsatz kommt. Denn die öffentliche Kritik richtet sich gegen das Selbstverständnis eines anmaßenden Apparates, der sich ähnlich wie Parteien und Zeitungsverlage immer weiter von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Die Autorin des Gutachtens, über dessen Kosten man nur mutmaßen kann, hat sich übrigens nach eigenen Angaben während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert. Dass sie ihr Fach versteht, muss also niemand in Zweifel ziehen. Ob sie damit aber die Richtige ist, um dem von der Generalsekretärin beschworenen „gemeinwohlorientierten Auftrag der ARD für die gesamte Gesellschaft“ gerecht zu werden, darf man zumindest hinterfragen. Beim Sender wird man wissen, warum man sich so entschieden hat.

Das neue Buch von Ramin Peymani: Chronik des Untergangs: Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?

Das „Framing Manual“: Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden

Rasender Reporter — Mon, 18 Feb 2019 19:00:20 +0100

Peinlich! Sachsen-Monitor: Beirat irgendwie zustande gekommen, konkreter Nutzen nicht angebbar

Michael Klein — Mon, 18 Feb 2019 18:55:32 +0100

Stammleser werden sich erinnern, dass wir seit einiger Zeit eine Art „Mediator-Ping-Pong“ mit der Sächsischen Landesregierung spielen. Es geht um den Sachsen-Monitor. Der Sachsen-Monitor ist eine Umfrage, eine, von der man bei der Landesregierung wider alle Empirie immer noch denkt, die damit produzierten Ergebnisse seien repräsentativ. Die Fragen, die im Sachsen-Monitor gestellt werden, sind das, […]

Kundgebung aus der Hauptstadt des Widerstands JETZT LIVE: 172. Pegida Dresden

dago15 — Mon, 18 Feb 2019 18:47:25 +0100

TEILEN – TEILEN – TEILEN – DANKE! ?#PEGIDA in Dresden am Montag 18.02.2019 Posted by Lutz Bachmann 4 on Monday, February 18, 2019 Seit Anfang Februar finden die Pegida-Kundgebungen in Dresden wieder im Wochenrhythmus statt – so auch heute Abend auf dem Neumarkt gegenüber der Frauenkirche. Das Team um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang […]

Kundgebung aus der Hauptstadt des Widerstands Video: 172. Pegida Dresden

dago15 — Mon, 18 Feb 2019 18:47:25 +0100

TEILEN – TEILEN – TEILEN – DANKE! ?#PEGIDA in Dresden am Montag 18.02.2019 Posted by Lutz Bachmann 4 on Monday, February 18, 2019 Seit Anfang Februar finden die Pegida-Kundgebungen in Dresden wieder im Ein-Wochenrhythmus statt – so auch heute Abend auf dem Neumarkt gegenüber der Frauenkirche. Das Team um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang […]

Gibt es eine Soros-Springer-Connection?

Rasender Reporter — Mon, 18 Feb 2019 18:30:59 +0100

Das Erscheinen eines Artikels in der Welt vom 12. Februar 2019 warf bei kritischen Lesern die Frage auf: Warum hofiert ein -sich als „konservativ“ verortendes- deutsches Medium einen politisch links stehenden US Multimilliardär wie George [weiter lesen]

AfD: Klares „Nein“ zu allen Versuchen Homosexualität zu „heilen“

David Berger — Mon, 18 Feb 2019 18:17:38 +0100

(David Berger) Die AfD-Fraktion lehnt jegliche Konversionstherapien entschieden ab. Homosexualität sei keine Krankheit, eine Behandlung aus diesem Grunde weder notwendig noch sinnvoll. Folglich spreche nichts für den Einsatz solcher Therapien, einem gesetzlichen Verbot von Konversionstherapien steht die AfD offen gegenüber

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Von der freien zur kontrollierten Demokratie?

Mon, 18 Feb 2019 18:17:25 +0100

Vermutlich erinnert sich in unseren schnelllebigen Zeiten kaum jemand an einen früheren Gesundheitsminister namens Philipp Rösler, dessen praktische Politikexempel aus seltsamen Bereichen stammten. Ein Frosch der in einem Wassertopf sitzt, würde herausspringen, so meinte der FDP-Politiker, wenn man schlagartig die Temperatur erhöhen würde, begänne man die Erhitzung als sehr langsame Erwärmung, bliebe das Tier im

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Das große Ziel: die Herrschaft erwünschter Illusionen

Jürgen Fritz — Mon, 18 Feb 2019 18:14:23 +0100

(Michael Klonovsky, 18.02.2019) "Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. (...) Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten." - Arnold Gehlen

Durchgeknallte Anti-Rassisten im Smoothies-Wahn

Birgit Stöger — Mon, 18 Feb 2019 18:00:10 +0100

Das Unternehmen „True Fruits“ stach bereits des Öfteren durch erfrischend unangepasste Werbung heraus. Nun reicht es aber den „Anti-Rassismuskämpfern“: Wegen Uneinsichtigkeit und Gegenwehr wurde der Smoothie-Hersteller nun seiner „gerechten Strafe“ zugeführt. 2016 warb „True Fruits“ [weiter lesen]

Spanischem Außenminister ist Israels Existenzrecht gleichgültig

news.redaktion@achgut.com (News-Redaktion) — Mon, 18 Feb 2019 17:43:00 +0100

(News-Redaktion) Der von der Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) gestellte spanische Außenminister Josep Borrell bekundet sein ausdrückliches Desinteresse an den Sicherheitsinteressen Israels gegenüber dem Iran.

IB-Österreich-Demo vor dem Justizministerium

Birgit Stöger — Mon, 18 Feb 2019 17:30:50 +0100

Österreich/Wien – Steyr, Wiener Neustadt, Dornbirn – diese österreichischen Städte wurden in den letzten Wochen tragischerweise zu Schauplätzen grausamer Morde. Die Fälle haben eines gemeinsam: Sie hätten verhindert werden können, denn in allen drei Fällen [weiter lesen]

Merkels "Fachkräfte" können Fachkräftemangel nicht kompensieren Erst fehlen die Kinder und jetzt auch die Klempner

dago15 — Mon, 18 Feb 2019 17:26:15 +0100

Von WOLFGANG HÜBNER | Merkels zerstörerische Grenzöffnung und die weltweit irrwitzigste „Willkommenskultur“ hat zwar Millionen unzählige Steuermilliarden verschlingende Sozialasylanten aus Asien und Afrika, syrische Deserteure, exotische Messerhelden und islamische „Gefährder“ nach Deutschland gebracht, aber offenbar keine brauchbaren Handwerker. Ansonsten müsste die BILD-Zeitung nicht tagelang mit fetten Schlagzeilen über das Defizit an flapsig „Klempnern“ genannten Installateuren […]

Ein europäischer Traum oder doch eher eine gutgemeinte Illusion?

Mon, 18 Feb 2019 17:09:57 +0100

Im Jahre 2018 erhielten Jan und Aleida Assmann den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Beide haben sich in der Tat große Verdienste um eine Theorie des kulturellen Gedächtnisses erworben und können zu den prominentesten Geisteswissenschaftlern in Deutschland gerechnet werden; sie gehören in der intellektuellen Szene Deutschlands gewissermaßen zu den „great and the good“, wie man im

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Südtirol: Freiheitskämpfer versus Terroristen

conservo — Mon, 18 Feb 2019 17:09:03 +0100

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reinhard Olt *)

Wer BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsfälschung

Kurz vor Weihnachten 2018 richteten die Kinder Heinrich Oberleiters, eines in Nordbayern lebenden Südtiroler Freiheitskämpfers der 1960 Jahre, über einen Anwalt ein Gnadengesuch für ihren Vater an den italienischen Staatspräsi-denten Sergio Mattarella. Oberleiter ist 77 Jahre alt und einer der „Pusterer Buben“ (im Dialekt „Puschtra Buim“).

Die Selbstbezeichnung der Gruppe steht für vier legendäre Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), der in Wort und Tat für die den Landesbewohnern 1918/19 sowie 1945/46 verweigerte Selbstbestimmung eintrat. Oberleiter gehört, wie Sepp Forer und Siegfried Steger, die, wie ihr bereits verstorbener Kamerad Heinrich Oberlechner, nach der berühmten „Feuernacht“ 1961 nach Österreich entkommen konnten, als der BAS, um die Weltöffentlichkeit auf das Südtirol-Problem aufmerksam zu machen, rund um Bozen zahlreiche Strommasten gesprengt hatte. In Italien wurden sie, wie die meisten ihrer mehr als 100 festgenommenen BAS-Kameraden, in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und gelten – nicht nur dort – nach wie vor als Terroristen.Dies zeigte sich jüngst daran, dass nach Überstellung des einstigen Kopfes der linksextremistischen Organisation „Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus“ (Proletari Armati per il Comunismo, PAC) Cesare Battisti von Bolivien nach Italien der Abgeordnete Luca De Carlo an Mattarella appellierte, er möge die Begnadigung verweigern und stattdessen „Druck auf die Regierung in Wien zur Auslieferung all jener ehemaligen Südtiroler Terroristen ausüben, die sich für Verbrechen verantwortlich gemacht und in Österreich Zuflucht gefunden“ hätten.

De Carlo gehört, wie 16 Kammerabgeordnete und 7 Senatoren, den „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia; FdI) an, einer neo-faschistischen Partei, die sich in der Hervorkehrung ihrer an Mussolini gemahnenden Propaganda von der „ewigen Italianità“ (Südtirols) vielleicht nur noch von der im Bozner Kommunal-parlament vertretenen „Casa Pound“-Partei übertreffen lässt. In beide Parlamentskammern konnten FdI-Mandatsträger im März 2018 einziehen, da ihre Partei Teil des Mitte-rechts-Wahlbündnisses um Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) und Matteo Salvinis Lega Nord (LN) war.

Salvinis Bozner Statthalter Massimo Bessone hat zwar sogleich klargelegt, dass sich die LN – im Landtag ist sie seit Januar 2019 Koalitionspartner der Südtiroler Volkspartei (SVP) – keinesfalls das Verlangen der FdI zueigen machen werde. Dennoch muss man bis zum Beweis des Gegenteils festhalten, dass sich, egal wer in Rom regiert(e), Italiens Betrachtungsweise um keinen Deut verändert(e), wonach es sich bei BAS-Kämpfern wie bei den anarcho-marxistischen Gruppierungen und linksextremistischen Organisationen – PAC, Lotta Continua („Der Kampf geht weiter“), Potere Operaio („Arbeiter-Macht“), Nuclei Armati Proletari (NAP; „Bewaffnete Proletarische Zellen“) sowie den streng marxistisch-leninistischen Brigate Rosse („Roten Brigaden“, BR) und zahlreichen Splittergruppen ebenso um Terroristen handele wie bei der rechtsextremistischen Ordine Nuovo (ON; „Neue Ordnung) und der Avanguardia Nazionale („Nationalen Avantgarde) mitsamt Ablegern wie etwa den Nuclei Armati Rivoluzionari („Bewaffneten Revolutionären Zellen“).

Gleichmacherische Betrachtungsweise

Die gleichmacherische Betrachtungsweise beschränkt sich leider nicht auf Italien. Doch wer sie betreibt oder ihr unhinterfragt folgt, übersieht oder negiert die prinzipiellen Unterschiede nach Zielsetzung, Gewaltpotential und -ausmaß. Während sich sowohl die genannten links-, als auch die rechtsextremistischen Gruppen die Beseitigung der demokratischen Ordnung in Italien mittels bewaffneten Kampfes bzw. Putschens und deren Ersatz durch eine Diktatur des Proletariats bzw. ein autoritäres (Militär-)Regime zum Ziel setzten, strebte der BAS nie den gesellschaftlichen Umsturz oder anti-demokratische Verhältnisse an.

Der BAS verlangte vielmehr die zweimal verweigerte Selbstbestimmung der Südtiroler, zumindest aber die Einlösung der von Italien 1946 vertraglich zugesicherten, aber verwässerten Autonomie.

Und kämpfte in Wort und Tat gegen Entrechtung und Entnationalisierung, d.h. gegen die auch vom „demokratischen“ Italien praktizierte Zurücksetzung ihrer Landsleute sowie die massive Ansiedlung von Italienern zum Zwecke der Umstülpung der ethnisch-kulturellen Verhältnisse. Die der existentiellen Notlage ihrer von Italien wie ein Kolonialvolk gehaltenen Landsleute geschuldeten Gewalttaten, zunächst das Sprengen von Strommasten wie in der legendären „Feuernacht“ 1961, richteten die BAS-Aktivisten ausschließlich gegen Sachen, nicht gegen Menschen.

Hingegen machten links- wie rechtsextremistische Gruppen dabei keine Unterschiede. So gingen beispielsweise allein auf das Konto der Rotbrigadisten 73 Mordanschläge und zahlreiche Entführungen sowie Banküberfälle. Der Bombenanschlag von Rechtsextremisten auf der Piazza Fontana in Mailand forderte 14 Todesopfer, und bei jenem auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 waren 85 Personen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt worden.

„Inneritalienische Manipulation“

Die meisten der nach der „Feuernacht“ verhafteten BAS-Kämpfer haben, sofern sie Folter und Haft überlebten, ihre Strafen verbüßt. Die entkommenen, wie die „Pusterer Buben“, können seit gut 50 Jahren wegen der (in Abwesenheit von italienischen Gerichten) gegen sie ergangenen Urteile nicht wieder in ihre Südtiroler Heimat zurück. Es ist menschlich allzu verständlich, dass Oberleiters Kinder um Begnadigung für ihren Vater bitten, der 2016 indes mit den Worten zitiert worden war,

„ein Gnadengesuch bei Italiens Staatspräsident kommt für mich nicht infrage, da ich mich nicht im Unrecht sehe und der Meinung bin und schon immer war, dass man mit Aufrechtgehen weiter kommt als mit Kriechen.“

Ebenso verständlich ist aber auch, dass Sepp Forer und Siegfried Steger ein Gnadengesuch für sich mit der Begründung ausschließen, damit sei eine – von ihnen strikt abgelehnte – Schuldanerkenntnis verbunden. Und absolut nachvollziehbar ist die vom Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ eingenommene Position: Univ.-Prof. i.R. Dr. med. Erhard Hartung lehnt für sich und seinen Fall einen derartigen Schritt mit der ebenso stichhaltigen Begründung ab, er habe die ihm – er war damals junger Arzt – im Zusammenhang mit dem „Attentat auf der Porzescharte“ (1967) zur Last gelegte Tat ebensowenig begangen wie seine Mitstreiter Egon Kufner – damals Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres – und (der 2015 verstorbene, damalige Elektriker) Peter Kienesberger.

Der (Militär-)Historiker Oberst Dr. Hubert Speckner hat in seiner auf gründlichster Auswertung bisher verschlossener oder unbeachtet gebliebener Akten fußenden voluminösen Publikation „Zwischen Porze und Roßkarspitz… Der ,Vorfall‘ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten. Mit einem Beitrag von Reinhard Olt und einem Vorwort von Michael Gehler“, Wien (Verlag Gra&Wis) 2013, schlüssig nachgewiesen, dass sich der Vorfall in der Nacht vom 24. / 25. Juni 1967 an besagtem (Grenz-)Übergang von Osttirol zur italienischen Provinz Belluno keinesfalls so ereignete, wie ihn Italien darstellte (und Österreich politisch – nicht juristisch – schluckte). Vielmehr konnte sich dort nur abgespielt haben, was der damalige österreichische Justizminister Hans Richard Klecatsky seinerzeit schon eine „rein inneritalienische Manipulation“ genannt hatte. Was aber Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) weder in der Substanz noch in der Konsequenz aufgriff, sondern wider besseres Wissen ignorierte und aus (mutmaßlich vorgeblichem) „Staats-Interesse“ negierte.

So ist erwiesen, dass unmittelbar nach den von italienischen Stellen verbreiteten „Attentats“-Meldungen der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander sowie der ihn begleitende Bezirksgendarmeriekommandant Josef Scherer am Ort des angeblichen Geschehens waren.

Doblander hielt in seinem Bericht an Hofrat Dr. Max Stocker, den Tiroler Sicherheitsdirektor, fest, dass er „mit Sicherheit auf der Porzescharte keine Minenfallen vorgefunden“ habe, die italienische Soldaten getötet haben sollten.

Dies teilte Stocker am 28. Juni auch dem Ministerialrat Dr. Franz Häusler vom staatspolizeilichen Dienst im Wiener Innenministerium mit. Die erst neun Tage nach dem Geschehen auf der Porzescharte zur Inspizierung eingesetzte gemischte italienisch-österreichische Untersuchungskommission fand indes den somit über mehrere Tage ungesichert gebliebenen „Tatort“ gänzlich anders vor als von Doblander beschrieben, was nichts anderes bedeutet, als dass er in der Zwischenzeit manipulativ verändert worden sein musste.

Spreng(stoff)technische Expertisen untermauern historische Forschungsergebnisse

Hartung ist es verständlicherweise um seine völlige Rehabilitation zu tun. Nach Jahrzehnten des gegen ihn ergangenen (Fehl-)Urteils und demzufolge auch der Fernhaltung von Wurzeln und Wirkungsstätte medizinisch-homöopathisch bedeutender familiärer Vorfahren – diese betrieben in Riva am (vor dem Ersten Weltkrieg österreichischen) Gardasee ein von der Crème der Gesellschaft sowie den Größen der europäischen Literatur gerühmtes Sanatorium (http://www.tirolerland.tv/das-sanatorium-dr-von-hartungen-in-riva-am-gardasee/ ) – wollte er Speckners grundstürzenden (militär)historische Forschungserträge zusätzlich von Spreng(stoff)experten abgesichert wissen.

Die drei der von Hartungs eingeschalteter Wiener Kanzlei Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte GmbH unabhängig voneinander beauftragten Sachverständigen untermauern denn auch in ihren Privatgutachten mittels naturwissenschaftlich-technischer Expertisen Speckners Untersuchungsergebnisse:

So kam der international anerkannte deutsche Statik-Gutachter Dr.-Ing. Rainer Melzer (Dresden) bereits 2015 zu dem Ergebnis, dass der in der Causa infrage stehende Strom-Mast Nr. 119 auf der Porzescharte am 25.06.1967 zweimal gesprengt wurde, folglich Hartung, Kufner und Kienesberger als Täter ausschieden.
Der gerichtlich zertifizierte österreichische Sprengstoff-Fachmann Mag. Maximilian Ruspeckhofer, der den angeblichen Tatort mehrmals untersuchte, hielt in seiner sprengtechnischen Analyse zweifelsfrei fest, dass die Genannten unmöglich die Täter gewesen sein konnten. So heißt es in seinem umfangreichen Gutachten abschließend: „Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mast in zwei Etappen gesprengt wurde. Und das schließt die Täterschaft der damals beschuldigten Personen aus. Es besteht darüber hinaus der dringende Verdacht, dass eine ursprünglich nicht detonierte Ladung erst am nächsten Tag bzw. in den nächsten Tagen entfernt oder gezündet wurde. (Das Wesentliche ist auf Ruspeckhofers WebSite https://www.ruspeckhofer.at/fachwissen/cold_case_porzescharte-8)
Und die Kernaussage in dem vom dritten hinzugezogenen Experten 2018 erstellten (mit 120 Seiten umfangreichsten) Gutachten lautet: „Im Rahmen der Gutachtenerstellung und aufgrund der sehr umfangreichen Befundaufnahme, der Rekonstruktion sowie Detailanalysen der einzelnen Sachverhalte zu den aktenkundigen Angaben der Ereignisse vom 25. Juni 1967 auf der Porzescharte, kann durch den gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen Ing. Harald Hasler BSc MSc mit an SICHERHEIT GRENZENDER WAHRSCHEINLICHKEIT gesagt werden, dass sich die Ereignisse so NICHT ereignet haben können.“

Welche Schlüsse sind aus alldem zu ziehen? Das Unrechtsurteil von Florenz (1971) ist zu annullieren. Mit den Untersuchungsergebnissen Speckners sowie den vorliegenden Gutachten dürften genügend neue Beweismittel vorliegen, um gegebenenfalls sogar eine dazu erforderliche Verfahrenswiederaufnahme zu begründen. Und nicht zuletzt sind die trotz Freispruchs in Österreich bis zur Stunde mit dem Makel der Porze-Täterschaft behafteten Personen höchstamtlich und überdies öffentlichkeitsvernehmlich zu rehabilitieren.

Schluß mit der Diskreditierung des Freiheitskampfs

Speckner hat darüber hinaus in einer weiteren opulenten Publikation „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten, Wien (Verlag Gra&Wis) 2016 insgesamt 48 andere „Attentate“ bzw. „Anschläge“ einer gründlichen Analyse unterzogen. Dabei erwies sich, dass die meisten entweder überhaupt nicht (so) stattfanden (wie von Italien dargestellt) oder unter „falscher Flagge“ verübt wurden, um den BAS dafür verantwortlich zu machen, seine Aktivisten als Terroristen zu verunglimpfen und damit den Südtiroler Freiheitskampf insgesamt zu diskreditieren. Andere erwiesen sich schlicht als Unfälle.

Es ist daher dringen und zwingend geboten, die zentralen amtlichen italienischen Darstellungen zum damaligen Geschehen als das zu begreifen, was sie sind, nämlich Manipulationen und als solche Geschichtsfälschung. Italien, das dafür die Hauptverantwortung trägt, hat in den letzten Jahren unzählige Schwerverbrecher und linke wie rechte ideologisch-terroristische Gesinnungs-täter begnadigt. Seinem jetzigen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella stünde es daher gut an, nicht allein die Begnadigung Heinrich Oberleiters als Akt der Menschlichkeit zu verfügen. Sondern es wäre längst an der Zeit, dass der 12. Präsident der Republik Italien hinsichtlich all jener verbliebenen BAS-Leute, die schon seit mehr als 50 Jahren außerhalb ihrer Heimat zubringen müssen, fortgeschrittenen Alters sind und für niemanden eine Gefahr darstellen, einen sauberen Schlußstrich zu ziehen.

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*) Reinhard Olt, deutscher Journalist und Hochschullehrer, studierte in Mainz und Gießen Germanistik, Volkskunde, Osteuropäische Geschichte und Politikwissenschaft. Seiner Promotion 1980 schloss sich eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen an.

Von 1. November 1985 bis 31. August 2012 war Olt für die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig, vom 1. September 1994 bis zum Ausscheiden als politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. Neben dieser Tätigkeit hatte er Lehraufträge an deutschen und österreichischen Hochschulen inne und veröffentlichte zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten. Von 1992 bis 2008 war er Mitglied des Gesamtvorstands der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Ab dem Wintersemester 2012/13 unterrichtete er gelegentlich in Budapest sowie in Graz.

Im September 2018 wurde Olt als neuer Autor des Monatsmagazins Alles Roger? vorgestellt.[2] Für die Historikerkommission der FPÖ verfasste Olt einen Beitrag zum Thema Südtirolpolitik der FPÖ.

www.conservo.wordpress.com 18.02.2019

Angela Merkel: Schoßhund der USA oder Kanzlerin der Deutschen?

Birgit Stöger — Mon, 18 Feb 2019 17:00:59 +0100

Was für ein Waschlappen diese Kanzlerin doch ist. Da macht die Regierung Trump den Deutschen den ebenso unpassenden wie beleidigenden Vorwurf, unsere Autos seien für Amerika ein Sicherheitsrisiko. Und das, obwohl deutsche Hersteller in den [weiter lesen]

War klar wie Kloßbrühe: Kieler Schleier-Konvertitin will klagen

Klaus Lelek — Mon, 18 Feb 2019 16:30:53 +0100

Kiel – Während Frauen im Iran und anderen islamistischen Ländern für ihre Rebellion gegen männlichen Verhüllungswahn Gefängnis und Verfolgung riskieren und nach Scheidungen von rachsüchtigen Ehemännern bis nach Europa verfolgt werden, üben sich dekadente deutsche [weiter lesen]

Münchner Sicherheitskonferenz: Das Säbelrasseln hat Konjunktur

conservo — Mon, 18 Feb 2019 16:13:59 +0100

(www.conservo.wordpress.com)

Von J.E. Rasch *)

An der Biegung des Flusses

Solange die Protagonisten des Schreckens sich gegenseitig mit verbalen Muskelspielen in schachhalten, gibt es eine vage Hoffnung auf friedliche Lösungen. Doch das Säbelrasseln hat Konjunktur. Nicht nur die Machos unter den zeitgenössischen Weltenrittern scheinen eine gewisse Lust auf Funkenschlag und Donnerhall zu haben. Dazwischen wirken die schmalschultrigen „Gouvernanten“ Merkel, von der Leyen und Annegret KaKa sowie ihre bräsig-bleiche Leidensgenossin Nahles aus der dahinsiechenden Sozialdemokratie, geradezu wie eine putzige, aber irritierte Elevenschar, denen fatalerweise der Hamelner Flötenspieler abhandengekommen ist.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde jedenfalls deutlich, wie locker die Colts sitzen, wer die Munition und gleich auch noch die harten Drinks an der neuen „Sonder“-Bar bezahlen soll.

Wieso und wie aber deutsche Automobile „eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ sind oder noch werden sollen, entzieht sich derweil jeglicher Logik; selbst aus ökonomischen Erwägungen ist das schlichter Unsinn. Auch wenn Donald Trump und sein devoter Vize Mike Pence ihn propagieren, als sei er eine völlig überraschend entdeckte Botschaft aus den Qumran-Rollen vom Toten Meer.Der trotzige alte Mann mit der gelben Haartolle, der gerade das Weiße Haus zu Washington in eine Ponderosa-Farm umkrempeln will, hat in Wirklichkeit nicht die geringste Ahnung von globalen Zusammenhängen. Für ihn sind Chinesen wohl größtenteils potentielle Betreiber von Gar-Küchen in der New Yorker China-Town oder im dekadenten „Frisco“, auf jeden Fall taugen sie seiner Meinung nach zu Kung-Fu-Darstellern oder vielleicht auch noch – eingespannt in romantische Rikschageschirre – als fleißige „Zöglinge“. Der Horizont des Donald J. Trump ist viel kleiner, als sich die meisten seiner vehementesten Kritiker vorstellen wollen. Das macht es aber offensichtlich nicht unmöglich, Präsident der USA zu werden – und zu bleiben.

Dass die Trump-Administration sich nun laufend immer kräftigere Ohrfeigen auf dem internationalen Parkett holt, nachdem ihr blonder Häuptling selbst kräftig ausgeteilt hat, bringt womöglich noch ganz andere Bündnis-Gebilde ins Wanken. Selbst „Heilige Kühe“ wie die NATO haben keinen Schlachtschutz mehr.

Fatal ist die Lage für den Iran, dessen ganz überwiegend westlich orientierte Bevölkerung überhaupt keine Lust mehr auf das dumpfe Gehabe der unsäglich verbohrten Mullas verspürt. Viele Junge im Land fliehen für Tage und Nächte regelrecht zu Tausenden in die Wüste, um unbeschwerte Feste bei moderner Musik aus dem Internet zu feiern. Ungezählte Unternehmer murren auch schon unüberhörbar, weil sie die restriktive Wirtschaftspolitik und die unglaublich törichten, ja geschmacklosen Losungen der Kleriker nicht mehr aushalten wollen und auch nicht mehr lange können. Das Tauschhandel-Projekt des Dreigestirns Großbritannien-Fankreich-Deutschland, das dem Trump’schen Dampfhammer gegen die Perser die Wucht nehmen wird, ist da gleich die nächste Backpfeife für Donald. Das hat er der kleinen Angela und ihren bangen Freunden Emannuel und Theresa nun gar nicht zugetraut.

Und sein „gefracktes“ Gas wird er auch nicht los, nicht nur weil die Deutschen und die meisten Europäer das Erdgas aus Russland bevorzugen und unbeirrt an am Pipeline-Bau von Nord-Stream II festhalten, sondern weil die vermutlich schmutzigste und gefährlichste Gasförderung überhaupt auf dem alten Kontinent schlicht nicht akzeptiert wird.

Herr Pence meinte bei der Gelegenheit dennoch, ganz im Sinne und als Sprachrohr seines Meisters, man könne den renitenten „Partnern“ in Europa im Feldwebel-Ton die eigene Aufrüstung doch vorschreiben, nicht ohne entsprechende Systeme aus dem Land der unbegrenzten Waffen-Schmieden zu erstehen. Andererseits seien da ja noch ein paar hundert gefangene IS-Terroristen in Syrien, die man „freilassen und nach Europa schicken“ könne, zumal dieselben ohnehin entsprechende Pässe besäßen. Bravissimo!

An der Biegung des (Zeit-)Flusses sitzen nun keine weisen Häuptlinge, die ihre Herzen in den starken Wirbeln opfern ließen. Doch einzig die Chinesen üben sich in Geduld und scheinen sich an einen ihrer weisen Sprüche zu halten: „Wenn du lange genug am Fluss sitzt, siehst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeischwimmen“.

Es müssen und werden in unseren „Fällen“ natürlich keine leblosen Körper sein, aber Reste von kühnen Plänen durchaus.

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*) Der Autor: Joseph-Emich Rasch – Jahrgang 1953 – ist Linguist, Dramaturg und Kolumnist, schrieb und inszenierte diverse Theaterstücke sowie zahlreiche Satire-Programme, wandte sich im vergangenen Jahrzehnt vermehrt der Analytischen Philosophie zu. Er ist Dozent für Kommunikation, Rhetorik und Dialektik.

www.conservo.wordpress.com 18.02.2019

Der ARD-Faktenfinder und der werte Herr Soros

Rasender Reporter — Mon, 18 Feb 2019 16:00:45 +0100

Der ARD-“Faktenfinder“ Patrick Gensing kann aufatmen und erleichtert berichten, dass Rechtsextreme vor der Bayern-Wahl „massive Kampagnen in den sozialen Medien“ gefahren haben. Dies stellte das britische Institute for Strategic Dialogue (ISD) in einer Untersuchung (großspuriger [weiter lesen]

Potsdam: Polizei biegt links ab

meltzer.steffen@achgut.com (Steffen Meltzer) — Mon, 18 Feb 2019 16:00:00 +0100

(Steffen Meltzer) Die Polizei-Inspektion Potsdam ist Mitglied in einem Verein namens "Potsdam bekennt Farbe", von dessen Mitgliedern sich einige im "Kampf gegen rechts" mit durchaus zweifelhaften Verbündeten einlassen. Die Stadt beruft sich auf das sogenannte "Toleranzedikt" des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg.

Die Befreiung des Arbeiters – durch den Markt

Mon, 18 Feb 2019 15:56:52 +0100

Stehen wir vor einer Rezession in Deutschland oder haben wir sie bereits? Das Wachstum in Deutschland im vierten Quartal 2018 lag bei 0,02 Prozent. Im Vorquartal bei minus 0,2 Prozent. Trotz dieser Zahlen sprechen einige Aspekte dagegen. In weiten Teilen des Landes herrscht faktische Vollbeschäftigung. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind seit der Deutschen Einheit noch nie

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Afghane in Unterhose greift Reisende an und verletzt drei Bundespolizisten › freie-presse.net

Gastautor JouWatch — Mon, 18 Feb 2019 15:30:23 +0100

München/ Heimstetten – Eine Streife der Bundespolizei wurde am Samstagnachmittag wegen einer Körperverletzung zum S-Bahnhaltepunkt Heimstetten gerufen. Dort wurden die Beamten unversehens von einem 18-Jährigen angegriffen, der dabei drei Bundespolizisten verletzte. Der nur mit einer [weiter lesen]

Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration

Mon, 18 Feb 2019 15:16:38 +0100

Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“. Einen PR-Coup machte die

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War klar: Roth protestiert gegen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan

Rasender Reporter — Mon, 18 Feb 2019 15:15:03 +0100

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngste Charterabschiebung nach Afghanistan kritisiert, die vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen soll. „Auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort“, sagte Roth dem [weiter lesen]

Imad Karim: Es ist die letzte Schlacht der Freiheit!

Birgit Stöger — Mon, 18 Feb 2019 15:00:28 +0100

Der bekannte Filmemacher Imad Karim erhebt immer wieder seine Stimme und warnt. Aktuell bedankt sich Karim bei einem gewalttätigen, angeblich 14-jährigen Migranten, der besser als jeder geschriebene Warnruf aufzeigt, wohin sich Deutschland bewegt. „Unsere Generation erlebt, [weiter lesen]

China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner

Rasender Reporter — Mon, 18 Feb 2019 14:45:29 +0100

Wiesbaden – China ist im Jahr 2018 zum dritten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 199,3 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt, teilte das [weiter lesen]

ARD und das »Framing Manual«: funktioniert nicht – dennoch erschreckend

Dushan Wegner — Mon, 18 Feb 2019 14:43:59 +0100

[ 13 Min.] Ich habe mir das »Framing Manual« angeschaut. Ich bin nicht sicher, was mich mehr schockiert: Dass so offen Propaganda-Ideen diskutiert werden, dass es so plump ist – oder die gravierenden Denkfehler darin!

ARD und das »Framing Manual« – hilflos, fehlerhaft und doch erschreckend

Dushan Wegner — Mon, 18 Feb 2019 14:43:59 +0100

[ 12 Min.] Man weiß nicht, was am »Framing Manual« für die ARD schockierender ist: Dass so offen Propaganda-Ideen diskutiert werden, dass es so plump ist – oder die gravierenden Denkfehler darin!

Auftritt des Ex-VS-Chefs bei der Werteunion in Köln Martin Sellner: Maaßens Botschaft „Lasst euch nicht einschüchtern“

dago15 — Mon, 18 Feb 2019 14:30:38 +0100

Der von Merkel geschasste Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen hat sich am Wochenende in der Öffentlichkeit zurück gemeldet. Er trat bei der konservativen Werteunion im Kölner Steigenberger Hotel auf und fand klare Worte zu 2015, dem Zustand der Bundesrepublik und dem Missbrauch des Verfassungsschutzes. Sein Appell an uns alle: „Steht zu eurer Meinung und lasst euch […]

Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Gastautor JouWatch — Mon, 18 Feb 2019 14:30:20 +0100

Finsterwalde – In der Nacht zu Samstag, den 16.02.2019, hat es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder in der August-Bebel-Straße 9 in Finsterwalde gegeben. Vermutlich mit mehreren Böllern wurde eine so starke [weiter lesen]

Die Fehler von 2015 werden jeden Tag wiederholt

Vera Lengsfeld — Mon, 18 Feb 2019 14:20:07 +0100

Auszüge aus der Rede von Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor der Werteunion in Köln:

“[…] Als Nachrichtendienstler hat man gelernt, mit Prognosen und Szenarien zu arbeiten: Wie sieht die Lage Ende des Jahres oder in fünf Jahren aus? Was geschieht, wenn wir nichts machen? Die Themen Sicherheit und Stabilität der Demokratie besorgen mich deshalb, weil nach meiner festen Überzeugung, wenn wir nichts verändern, sich die Lage in Deutschland eher zum Schlechteren verändern wird. Und mit Lage meine ich das Fundament unseres Zusammenlebens als demokratische Gesellschaft.

[1. Sicherheit]

Werteunion_Maaßen-seiten-7-33

Angela Merkel bei Sicherheitskonferenz: Völlig losgelöst von der Erde

Mon, 18 Feb 2019 14:13:08 +0100

Die unendliche Bewerbung der Angela Merkel aus der Uckermark für einen der großen internationalen Posten ging in die nächste Runde, als die deutsche Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre große Grußadresse in die Mikrofone der Welt sprach. Der Aufbau dieser merkelschen Bewerbungsansprachen hat längst einen maximalen Widererkennungswert, dann, wenn man weiß, dass uns die Bundeskanzlerin

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Rostock: Bürgermeister unter einer Decke mit radikalen Islamisten?

Marilla Slominski — Mon, 18 Feb 2019 14:00:19 +0100

Rostock – Auch Rostock soll eine neue Großmoschee bekommen. Nachdem seit 2015 mehr als 2.000 Muslime die Hansestadt an der Ostsee bereichern, ist es Zeit für ein Minarett, findet der Rostocker Bürgermeister. Hinter dem Bauvorhaben soll [weiter lesen]

Riesige Ölreserven in Israel

news.redaktion@achgut.com (News-Redaktion) — Mon, 18 Feb 2019 14:00:00 +0100

(News-Redaktion) Der World-Energie-Council schätzt, dass das israelische Shfela-Becken südlich von Jerusalem 250 Milliarden Fass förderbares Schieferöl enthalte. Sollten die Berechnungen stimmen, wäre Israel 200 Jahre lang mit Erdöl versorgt.

Auto-Experte Dudenhöffer: US-Strafzölle überschätzt

Rasender Reporter — Mon, 18 Feb 2019 13:45:16 +0100

Essen – Der Ökonom und Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die Wirkung möglicher US-Strafzöllen auf deutsche Autos für überbewertet. „Nach meiner Einschätzung ist das deutlich überschätzt und schwarz gemalt“, sagte Dudenhöffer dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). „Sollten [weiter lesen]

„Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ will ein bunteres Sachsen

Young German — Mon, 18 Feb 2019 13:30:11 +0100

Sachsen – das Unternehmensnetzwerk „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ wünscht sich Aktivismus gegen Rechts in sächsischen Unternehmen, um die Weltoffenheit Sachsens zu steigern. „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“, ein Netzwerk von migrationsfreundlichen Unternehmen in Sachsen, [weiter lesen]

ARD-Propaganda-Handbuch ist doppelte Blamage für das Zwangsgebührenfernsehen

PP-Redaktion — Mon, 18 Feb 2019 13:22:26 +0100

Die Veröffentlichung des von der ARD in Auftrag gegebenen geheimen „Framing Manual“, das die die eigene Kommunikation verbessern helfen sollte, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel Das Bekanntwerden dieses peinlichen Propaganda-Handbuchs ist eine doppelte Blamage für die ARD. Nicht genug damit, dass ein von Zwangsgebühren finanzierter Sender es offensichtlich für nötig hält, […]

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Berufsverbote gegen Oppositionelle? Wirtschaftskrieg gegen Deutschland: Die Woche COMPACT

Gastautor JouWatch — Mon, 18 Feb 2019 13:15:28 +0100

von Compact TV

Katharina Schulze – die grüne Vielflieger-Königin

Birgit Stöger — Mon, 18 Feb 2019 13:00:15 +0100

Die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze setzt sich nicht nur für die Verhinderung von Abschiebungen ein, Nein! Auch für Umweltschutz, erneuerbare Energien und alternative Reisemittel zum Flugzeug. Zum Beispiel Silvester, als sie uns munter, mit einem Plastikeisbecher [weiter lesen]

Polizeischüler baut Unfall und greift eigene Kollegen an

Young German — Mon, 18 Feb 2019 12:30:31 +0100

Berlin – Ein Polizeischüler hat in Reinickendorf einen Unfall gebaut und im Anschluss die am Unfallort eintreffenden Kollegen verletzt. Wieder Ärger mit den Polizeischülern in der Hauptstadt. Am Samstag in der Früh rammte ein 26-jähriger [weiter lesen]

PI-NEWS-Interview mit dem österreichischen Vizekanzler in Wien Heinz-Christian Strache: Politischen Islam erfassen und verbieten

byzanz — Mon, 18 Feb 2019 12:30:30 +0100

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag in Wien über den Islamischen Antisemitismus lieferte klare Aussagen über die eminenten Gefahren, die sich durch das Erstarken des Politischen Islams für unsere westlichen Gesellschaften ergeben. Der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für den Öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, bekräftigt im PI-NEWS-Interview (oben) seine Forderung zu […]

Korrelationen belegen keine Kausalitäten

Mon, 18 Feb 2019 12:21:12 +0100

Schimpf und Schande brechen sich gerade Bahn über jene Lungenfachärzte, die vor einiger Zeit mit einem Aufruf für Aufsehen sorgten. Sie hatten es gewagt, Studien über die Gefährlichkeit zu Feinstaub und NO2 zu hinterfragen. Denn die bilden eine wesentliche Begründung für Fahrverbote und den Kampf von NGOs wie des dubiosen Abmahnvereines »Deutschen Umwelthilfe e.V.« gegen

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RotRotGrün: Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen

PP-Redaktion — Mon, 18 Feb 2019 12:00:07 +0100

(Alexander Dilger) Erst hat Berlins Regierender Bürgermeister herumgeeiert bei der Frage der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften (siehe „Debatte um Enteignungen: Revolte im bürgerlichen Zehlendorf“). Nun spricht sich „Michael Müller gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen“ aus, wozu im April ein Volksentscheid initiiert werden soll. Grundsätzlich bin ich für Volksentscheide, doch natürlich ist nicht jeder Volksentscheid und vor allem nicht jede dabei […]

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